Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Thinkpaka UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software BPM-Studio Pro, zugehöriger Erweiterungen (Plugins/Add-ons) sowie damit verbundener Dienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Kaufvorgangs, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

(4) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software „BPM-Studio Pro“ als digitaler Download sowie optionaler kostenpflichtiger Erweiterungen (Plugins/Add-ons).

(2) Die Software wird in zwei Editionen angeboten:

• Free – kostenlose Version mit eingeschränktem Funktionsumfang
• Pro – kostenpflichtige Vollversion mit allen Funktionen

(3) Der genaue Funktionsumfang der jeweiligen Edition ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Es handelt sich ausschließlich um digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB. Eine Lieferung auf physischen Datenträgern erfolgt nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Durch das Anklicken des Kaufbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder den Download bereitstellt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail, die den Vertragsinhalt zusammenfasst.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird im Bestellvorgang (Checkout) gesondert ausgewiesen.

(2) Die Pro-Version wird als einmaliger Kauf erworben. Es fallen keine wiederkehrenden Gebühren, Abonnements oder versteckten Kosten an.

(3) Plugins und Add-ons werden ebenfalls als Einmalkauf erworben.

(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Der Anbieter akzeptiert die von Stripe unterstützten Zahlungsmethoden (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, etc.).

(5) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Bereitstellung des Downloads erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Lizenz bis zum Zahlungseingang zu sperren.

§ 5 Bereitstellung und Download

(1) Nach vollständigem Zahlungseingang wird dem Kunden der Download der Software über sein Kundenkonto bereitgestellt.

(2) Der Anbieter stellt sicher, dass die Software zum Download verfügbar ist. Ein Anspruch auf dauerhafte Vorhaltung des Downloads besteht nicht. Dem Kunden wird empfohlen, eine eigene Sicherungskopie der heruntergeladenen Software anzufertigen.

(3) Für die Installation ist ein aktives Kundenkonto sowie eine einmalige Online-Aktivierung erforderlich (Lizenzaktivierung).

§ 6 Widerrufsrecht und Ausnahmen

(1) Grundsätzlich steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn

• der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages (Bereitstellung des Downloads) begonnen hat,
• der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Der Kunde wird im Rahmen des Bestellvorgangs über den Verlust des Widerrufsrechts informiert und muss durch Aktivierung einer Checkbox ausdrücklich bestätigen:

„Ich stimme zu, dass mit der Ausführung des Vertrages (Bereitstellung des Downloads) sofort nach Vertragsschluss begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliere.“

(4) Ohne diese ausdrückliche Zustimmung wird der Download nicht bereitgestellt.

(5) Soweit das Widerrufsrecht noch nicht erloschen ist, kann der Kunde seinen Widerruf in Textform (E-Mail genügt) an den Anbieter richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen.

(6) Eine Rückgabe oder Erstattung nach Bereitstellung des Downloads und erteilter Zustimmung gemäß Absatz 2 ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Software nicht installiert, nicht nutzt oder die Software nicht seinen Erwartungen entspricht.

§ 7 Lizenz und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der erworbenen Software in der jeweils erworbenen Edition.

(2) Die Lizenz ist personengebunden und gilt für einen (1) Benutzer. Der Kunde darf die Software auf mehreren eigenen Geräten installieren, sofern die Nutzung ausschließlich durch den lizenzierten Benutzer erfolgt.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere:

• die Weitergabe, Vermietung, Verleihung oder Unterlizenzierung der Software oder des Lizenzschlüssels an Dritte
• die Dekompilierung, das Reverse Engineering oder die Disassemblierung der Software, soweit nicht durch zwingendes Recht (§ 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt
• die Veränderung, Bearbeitung oder Erstellung abgeleiteter Werke
• die Entfernung oder Veränderung von Urheberrechtsvermerken, Markenzeichen oder sonstigen Schutzrechtshinweisen
• die Nutzung der Software für rechtswidrige Zwecke
• die Umgehung oder Manipulation von Lizenzschutzmaßnahmen oder Aktivierungsmechanismen

(4) Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, die Lizenz mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises besteht in diesem Fall nicht.

§ 8 Updates und Weiterentwicklung

(1) Der Kaufpreis der Pro-Version beinhaltet alle zukünftigen Updates und Funktionserweiterungen der erworbenen Edition ohne zusätzliche Kosten.

(2) Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Updates, neue Funktionen oder die Weiterentwicklung der Software besteht nicht.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder einzustellen, sofern der wesentliche Funktionsumfang der erworbenen Edition erhalten bleibt.

§ 9 Kostenlose Version (Free)

(1) Die kostenlose Version wird ohne jegliche Gewährleistung oder Garantie bereitgestellt („as is“).

(2) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der kostenlosen Version jederzeit zu ändern, einzuschränken oder die Bereitstellung einzustellen.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Support oder Updates für die kostenlose Version.

(4) Die kostenlose Version kann Hinweise auf die kostenpflichtige Pro-Version enthalten (z. B. Werbebanner, Feature-Hinweise).

§ 10 Plugins und Add-ons

(1) Plugins und Add-ons sind separat erhältliche Erweiterungen, die zusätzliche Funktionen bereitstellen.

(2) Für Plugins gelten dieselben Lizenz- und Nutzungsbedingungen wie für die Hauptsoftware, sofern in den jeweiligen Produktbeschreibungen nichts Abweichendes geregelt ist.

(3) Plugins setzen eine gültige Installation der Software BPM-Studio Pro (Free oder Pro) voraus. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit Drittanbieter-Software.

(4) Für Plugins gelten die Regelungen zum Widerrufsrecht (§ 6) entsprechend.

§ 11 Systemanforderungen

(1) Die Systemanforderungen für die Software sind auf der Website des Anbieters einsehbar.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor dem Kauf zu prüfen, ob sein System die Mindestanforderungen erfüllt.

(3) Die Nichterfüllung der Systemanforderungen berechtigt nicht zur Rückgabe oder Erstattung, sofern die Anforderungen zum Zeitpunkt des Kaufs einsehbar waren.

§ 12 Gewährleistung und Mängelrechte

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Kaufs entspricht.

(2) Unerhebliche Abweichungen von der Produktbeschreibung stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für Fehler, die durch eine nicht den Systemanforderungen entsprechende Umgebung des Kunden verursacht werden.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate, für Unternehmer 12 Monate ab Bereitstellung.

(4) Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde den Mangel nachvollziehbar beschreibt und dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nachbesserung (Update/Patch) einräumt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, nach eigener Wahl den Mangel durch Nachbesserung (Update) oder Ersatzlieferung (neue Version) zu beheben.

(6) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist und mindestens zwei Versuchen fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für:

• Datenverlust beim Kunden, soweit der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen
• Schäden durch unsachgemäße Bedienung der Software
• Schäden durch Inkompatibilität mit der Hardware, dem Betriebssystem oder sonstiger Software des Kunden
• mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder ausgefallene Veranstaltungen
• Ausfall oder Fehlfunktion durch höhere Gewalt, Stromausfall oder Internetstörungen

(6) Die Höhe der Haftung ist in jedem Fall auf den vom Kunden gezahlten Kaufpreis begrenzt.

§ 14 Verfügbarkeit und Online-Dienste

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website, des Kundenportals und der Online-Dienste (Lizenzaktivierung, Support-Chat). Eine Verfügbarkeit von 100 % kann technisch nicht gewährleistet werden.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Online-Dienste vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, Integrität oder Wartung erforderlich ist.

(3) Ein vorübergehender Ausfall der Online-Dienste berechtigt nicht zu Schadensersatzansprüchen, Rücktritt oder Minderung.

§ 15 KI-gestützter Support

(1) Der Anbieter bietet einen KI-gestützten Support-Chat an. Die Antworten werden durch künstliche Intelligenz (Claude von Anthropic) generiert.

(2) Die KI-Antworten stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Antworten.

(3) Chat-Nachrichten werden zur Verarbeitung an den KI-Dienstleister übermittelt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 16 Kundenkonto

(1) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen ist die Registrierung eines Kundenkontos erforderlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, ein Kundenkonto zu sperren oder zu löschen, wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB besteht.

§ 17 Urheberrecht und geistiges Eigentum

(1) Die Software BPM-Studio Pro, einschließlich aller Bestandteile (Quellcode, Grafiken, Texte, Icons, Audio), ist urheberrechtlich geschützt und steht im alleinigen Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kauf der Software begründet kein Eigentum an der Software selbst, sondern ausschließlich ein Nutzungsrecht gemäß § 7 dieser AGB.

(3) Die Marken „BPM-Studio“ und „BPM-Studio Pro“ sind geschützt. Eine Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist untersagt.

§ 18 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung einverstanden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

(3) Die Software erhebt bei der Lizenzaktivierung technische Daten (Hardware-Kennung) zur Lizenzverifizierung. Diese Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung verwendet.

§ 19 Vertragssprache und Kommunikation

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse in seinem Kundenkonto zu hinterlegen und regelmäßig abzurufen.

(3) Erklärungen des Anbieters gelten als zugegangen, wenn sie an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versendet wurden.

§ 20 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Änderung der Geschäftsbedingungen, Schließen von Regelungslücken) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 21 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

Stand: März 2026